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BSV-Petition Erhöhung Fürsorge Schulleiter

Montag, 29 November 2010

Von der Staatsregierung (=Kultusministerium) forderte der Ausschuss ÖD zwar eine Stellungnahme ein,
lehnte dann aber auf der Basis dieser Stellungnahme unsere Petition ab, weil das Staatsministerium feststellte,
„… dass keine Erkenntnisse vorlägen, die die Aussage von einem ´desolaten Zustand von burn-out-gefährdeten Schulleitern´ stützen würde.“
MdL Nöth (CSU) erachtete deshalb unsere Petition für erledigt.
MdL Güll (SPD) äußerte, dass der Kern der Probleme in der ständigen Ausweitung der Dienstaufgaben liegt und fordert, die Schulleiterposition neu zu bestimmen.
MdL Felbinger (FW) unterstützte MdL Güll.

 

Beschluss des Ausschusses ÖD:
„Die Eingabe wird aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt.
Die Stellungnahme und der Protokollauszug sind dem Eingabeführer zu übersenden.“
(mit den Stimmen der CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der Freien Wähler)

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