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BSV-Führung bei Staatssekretär

Freitag, 22 Juli 2011

(poc) Das lange vereinbarte Gespräch zwischen dem BSV und dem Vertreter der bayerischen Staatsregierung fand im Juli dieses Jahres am Kultusministerium in München statt. Es nahmen daran der neue Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Thomas Kreuzer, der neu ernannte Leiter des Referats IV/3 im Kultusministerium, Dr. Peter Hell, sowie die BSV-Vertreter Werner Sprick, Siegfried Wohlmann und Prof. Dr. Peter Chott teil. Hauptthema war der Weg zur „eigenverantwortlichen Schule“.

 

Nach der freundlichen Begrüßung übergab IPFF-Leiter Chott dem Staatssekretär seine neue, im Rahmen der Universität Augsburg und der Hanns-Seidel-Stiftung 2010 durchgeführte zweite Konrektoren-Studie. Die erste Studie war 2002 vom BSV in Auftrag gegeben worden. Der Vergleich beider Erhebungsbefunde kann – so Chott – erneut dem Staatsministerium für die Weiterentwicklung der Schulleitungen wertvolle Erkenntnisse und Hinweise geben.

 

Zum Hauptthema kommend, plädierte der BSV-Vorsitzende, Werner Sprick, für mehr Eigenverantwortung der Schulleitungen. Er nannte dazu einige Ansätze, die dazu führen können. Sprick forderte zunächst die Reduzierung der Kontrolle durch die Schulaufsicht, die sich unter anderem in der Fülle der Emails (ca. 400 von den Schulämtern, den Regierungen und dem Kultusministerium) zeigt. Der BSV-Vorsitzende nannte die Eltern als eine zunehmend strenge Kontrollinstanz und verwies auf die Modelle in Niedersachsen und England, die Eigenverantwortung der Schulen konkret aufzeigen und umsetzen. Weiter forderte Sprick eine „Verschlankung“ der Verwaltung und eine Reduzierung der Kontrolldichte.

 

Staatssekretär Kreuzer erklärte die „eigenverantwortliche Schule“ sowie die „Verschlankung“ der Verwaltung ebenso als Ziel des bayerischen Kultusministeriums. Er sah in bestimmten Fällen fachliche Kontrolle als nötig an, zu der auch die externe Evaluation der Schulen gehöre. Kreuzer sprach aber von einer notwendigen Kompetenzverlagerung auf die Schulleitungen und meinte in diesem Zusammenhang: „80% der ‚Miete‘ macht die Schulleitung aus!“ Die Problematik bestehe – so Kreuzer –   darin, wie die Schulaufsicht zu organisieren sei. Bei den Gymnasien und Realschulen gebe es de facto nur zwei Ebenen, in den Grund-, Haupt- und Mittelschulen aber vier. Er könnte sich vorstellen, bei den Haupt- und Mittelschulen, wie bei den Gymnasien und Realschulen, ein „Ministerialbeauftragten-System“ einzuführen. Ebenso sei angedacht, die Personalführung (fachliche Aufsicht) von der Verwaltung zu trennen. Dies könnte man innerhalb der Regierungen als „Probelauf“ starten und so sehen, ob sich eine solche Veränderung bewährt. Bezüglich der vielen Email-Abfragen bat Kreuzer um Verständnis. Dies liege zum Teil daran, dass Anfragen aus dem Landtag zur Schule zufriedenstellend beantwortet werden müssten und auf diese Weise Abfragen an die Schulen kämen.

 

Siegfried Wohlmann, der BSV-Geschäftsführer, wies darauf hin, die Eigenverantwortung der Grund-, Haupt- und Mittelschulen dadurch zu erhöhen, die dienstlichen Beurteilungen ganz in die Hände der Schulleitungen zu legen. Der Staatssekretär drückte Verständnis für diese Forderung aus. Er verlangte aber eine faire und zutreffende Beurteilung, die der Schulleiter/die Schulleiterin geben müsste. Eine Beschönigung der Leistungen führe nicht weiter und diene niemandem.

 

Der neu ernannte Referatsleiter Dr. Peter Hell, der die Nachfolge von Ltd.MR Georg Hahn ab 1. Juli angetreten hatte,verwies in diesem Zusammenhang auf die Vergleichbarkeit der Beurteilungen, die eventuell durch eine solche Neuregelung gefährdet sei. Prof. Chott sah aber gerade darin die Aufgabe des Staates, die Schulleitungen entsprechend aus- und weiterzubilden, um die dienstlichen Beurteilungen bereits im bestehenden System leisten zu können.

 

Es gelte insgesamt – so Staatssekretär Kreuzer wörtlich – die Schulleitungen zu stärken. Dabei habe der Staat letztlich die Verantwortung. Die Schwierigkeit sei es, für die Schulaufsicht das rechte Maß des Eingreifens und Regeln dafür zu finden und auch das „Durchgriffsrecht“ auf die Schulen zu bewahren. Das Ministerium werde dies aber in Angriff nehmen und zum Beispiel die mittlere Führungsebene installieren, um die Schulleitungen zu entlasten. Denn, so der Staatssekretär: „Mehr Verantwortung bedeutet auch mehr Arbeit!“

 

Der BSV-Vorsitzende griff dies auf und wiederholte die alte Forderung des Bayerischen Schulleitungsverbands nach mehr Leitungszeit und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Verwaltungsangestellte. Dies sei unerlässlich zur Bewältigung der jetzigen und zukünftigen Aufgaben. Ebenso übergab Werner Sprick erneut ein Papier mit den wichtigsten Forderungen, auf dem die Standpunkte des BSV zu diversen Themen zusammenfasst waren.
Im letzten Teil der Unterredung stellte BSV-Geschäftsführer Wohlmann noch eine Reihe konkreter Fragen. Er fragte u. a. nach, ob
- die ausgebildeten Förderlehrkräfte auch alle angestellt würden,
- mehr Schulpsychologen eingesetzt werden könnten und
- die Sozialarbeit in den Schulen intensiviert werden könnte.

 

Staatssekretär Kreuzer beauftragte dazu Dr. Hell mit der ausführlichen Beantwortung der Fragen, auf die er selber aus Zeitnot nur kurz eingehen konnte.

 

Weiter berichtete er, die ‚flexible Grundschule‘ stehe vor der politischen Entscheidung und werde im Schuljahr 2013/14 in breiter Front eingeführt. Ebenso zeigte er sich mit der Entwicklung der Mittelschulen zufrieden. Abschließend betonte Thomas Kreuzer, er sehe für eine ‚eigenverantwortliche Schule‘ sowie für die Reform der Schulverwaltung gute Chancen. Gleichzeitig rief er zum gemeinsamen Handeln und zu Flexibilität auf. Er bat um Vertrauen sowie um Kreativität beim zukünftigen Schulleitungshandeln. Zudem zeigte sich der Staatssekretär offen und interessiert für weitere Gespräche mit dem BSV.

 

v.l.n.r.: Staatssekretär Thomas Kreuzer, Dr. Peter Hell, Siegfried Wohlmann, Werner Sprick

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