Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich einverstanden mit den Datenschutzbedingungen.

Reger Gedankenaustausch mit CSU-Landtagsfraktion

Montag, 14 Mai 2012

CSU-Landtagsfraktion ist sich der Bedeutung von Schulleitung sehr bewusst

Aus einem geplanten einstündigen Gespräch zwischen dem Bayerischen Schulleitungsverband, initiiert durch Landesvorsitzenden Werner Sprick und Geschäftsführer Siegfried Wohlmann, und Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion wurden über zwei Stunden reger Gedankenaustausch. Partner waren der stv. Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, MdL Georg Eisenreich, die Vorsitzende des Ausschusses Öffentlicher Dienst, MdL Ingrid Heckner, die Abgeordneten Rüth, Taubeneder, Nöth, Steiner und Hubert Killer, Kulturreferent der Fraktion.

 

Nach Begrüßung von Siegfried Wohlmann und sachlich-deutlicher Einführung durch Werner Sprick gab es auch klare Antworten, die nur teils zufrieden stellten.
Der Landesvorsitzende monierte die immer wieder geäußerten Verständnisbekundungen, denen keine effektiven Taten folgten. So arbeiteten Bayerns Schulleitungsmitglieder am Rande des Limits ebenso wie die mit der Fülle an Aufgaben teils überforderten Verwaltungsangestellten. Es sei nicht zu verstehen, warum diesbezügliche Positivanträge der Oppositionsparteien von der CSU und FDP abgeschmettert worden seien. Bei allem Verständnis für Haushaltsdisziplin und Koalitionssolidarität sei es nicht nachvollziehbar, warum die Schulleitungsmitglieder auf der Handlungsprioritätenliste nicht ganz oben stünden, wie es alle Ergebnisse der Schulqualitätsforschung als dringend erforderlich darlegen.
Besonders ärgerlich sei auch, dass im GS- und MS-Bereich nicht einmal die demographische Rendite verblieben ist. Angesichts der zusätzlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Förderung von Ganztagesklassen, zur Integration, zur Inklusion, zur Hauptschulreform und anderen Notwendigkeiten ist es zwar zu begrüßen, dass höhere Stundenzuweisungen die Not etwas reduzierten, aber letztlich müsse die Schulleitung als verantwortungsvollstes Organ innerhalb der einzelnen Schule auch die Zeit bekommen, vom Kultusministerium verordnete Maßnahmen wirkungsvoll umzusetzen.

Forderungen des BSV neben genannten:

  • Rücknahme der Stellensperre bei Beförderungen von 12 auf 3 Monate
  • Wiedereinführung der Leistungsprämien und Leistungszulage
  • Vollständige Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung für bayerische Beamte
  • Weiterführung der Besoldungsreform im Bereich Regelbeförderung und Abstandswahrung der Eingruppierung
  • Deutlicher Ausbau der Ressourcen für Verwaltungsangestellte
  • Erhöhte Stellenzahl für Schulsozialarbeiter
  • Stärkung der Eigenverantwortung der einzelnen Schule
  • Übertragung des Dienstvorgesetzten mit allen Konsequenzen (Regelungen an kleinen Schulen müssen gefunden werden, z. B. durch künftige Besetzung durch einen so gen. Außenstellenleiter, wobei die Gesamtverantwortung an der benachbarten größeren Schule angesiedelt ist
  • Überlegung nach Reduzierung einer Aufsichtsebene
  • Erweiterung der Schulleitung durch Teammitglieder
  • Einführung eines eigenen Schulentwicklungs- und Fortbildungsbudgets

 

Antworten von Eisenreich und Heckner:

  • Den Abgeordneten ist die besondere Stellung der Schulleitung bewusst
  • Mit dem Schulleiter steht und fällt das Klima und die Leistung einer Schule
  • Im  Schulleiter sieht man ein eigenes Berufsbild
  • Ressourcen sind nicht mit gewachsen mit den Aufgaben
  • Die Leitungszeit muss schrittweise und orientiert an der einzelnen Schulgröße erweitert werden
  • Die Aufgabenfülle bei Verwaltungsangestellten ist durch Angleichung der Arbeitszeit an die anderer Schularten auszugleichen
  • Zusage, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, MdL Winter, für Schulleitung und Angestellte sich vehement beim Finanzminister einsetzen wird
  • In Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus werden einzelnen  Schritte erörtert und abgestimmt
  • Die Regelbeförderung im Rahmen des neuen Dienstrechts wird wieder aufgenommen, es ist eine Frage der Zeit
  • Die Erfahrungen mit Modus F  sollten zeitnah übertragen werden
  • Alle Forderungen und ggf. Änderungen im System und im Einzelnen sind nicht als Einzelpäckchen zu sehen
  • Bei den CSU-Mitgliedern im Bildungsausschuss und im Ausschuss Öffentlicher Dienst müsse keine Überzeugungsarbeit mehr geleistet werden, eher im Haushaltsausschuss
  • Man warb für Verständnis, dass Anträge – wie beschrieben – während der Legislaturperiode zwar gestellt, aber zeitlich nicht immer positiv beschieden  werden können aus haushaltsrechtlichen Gründen

Abschließend übergab der BSV ein Positionspapier zur Leitungszeit aus dem Jahre 2008, auf das sich nach Initiative des BSV dieser zusammen mit dem BLLV und der KEG geeinigt hatte. Angesichts von Mehreinnahmen in vielfacher Milliardenhöhe müssten erhobene Forderungen zum größten Teil verwirklicht werden können. Allein durch Änderung des Länderfinanzausgleichs ließen sich manche Teile dann sofort realisieren.
Die Zusage beider Gesprächspartner: Man bleibt in engem Kontakt.