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Koalitionsausschuss fasste mehrere erfreuliche Beschlüsse

Montag, 19 November 2012 Koalitionsausschuss fasste mehrere erfreuliche Beschlüsse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Ingrid Heckner, Vorsitzende des Landtagsausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, informierte uns frühzeitig.

 

Erstens sind für 150 zusätzliche Verwaltungsangestellte an Schulen ab dem Schuljahr 2013/2014 8,8 Millionen Euro vorgesehen. Die zusätzlichen Angestellten in den Sekretariaten werden die Lehrerinnen und Lehrer bei den Verwaltungstätigkeiten entlasten. Damit können sich die Lehrer noch intensiver um die Wissensvermittlung kümmern. Dies war allen Abgeordneten der CSU-Fraktion, denen ich an dieser Stelle für ihre Unterstützung danken möchte, ein wichtiges Anliegen.  

Im Koalitionsausschuss wurde zweitens vereinbart, die für das kommende Jahr anstehende Abschaffung der Praxisgebühr auf den Beamtenbereich zu übertragen und die bisherige Gebühr von 6 Euro pro Arztrechnung ebenfalls zu streichen. Für diese Maßnahme werden im Doppelhaushalt 2013/2014 28 Millionen Euro bereitgestellt.

Und drittens konnte bei den Beförderungen im Lehrerbereich ein wichtiger Durchbruch erzielt werden. Um die im Rahmen des Neuen Dienstrechtes eingeführten funktionslosen Beförderungsämter auch in der Praxis umzusetzen, stellt die Koalition für weitere Stellenhebungen im Lehrerbereich für die Jahre 2013 und 2014 zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung.