Erste Kontakte zur FDP als Regierungspartei

Samstag, 16 Mai 2009

Im bayerischen Koalitionsvertrag 2008 wurden zum ersten Mal die Spuren der FDP als neuer Koalitionspartner der CSU deutlich. Im Februar wurden MdL Renate Will, bildungspolitische Sprecherin der FDP, die BSV-Forderungen nahegebracht.

 

Der vereinbarte Gesprächstermin mit Werner Sprick und Siegfried Wohlmann war aus Zeitgründen parallel zu einer öffentlichen Sitzung des Landtags angesetzt, in der sich auch KM Dr. Spaenle in einer Fragestunde u.a. zum Thema Übertritt äußern musste. Das Gespräch mit MdL Will verlief entsprechend bewegt, da sie nur zwischen zwei Abstimmungen Zeit zur ersten Aussprache mit dem BSV hatte.

MdL Renate Will erinnerte sich noch an die Teilnahme von LV Sprick am Bildungsgipfel der FDP vor einigen Jahren. Die politische Situation hat sich seit September 2008 aber geändert und die FDP steht derzeit mit in Regierungsverantwortung. Die Kern-Forderungen des BSV wurden von Frau Will nun unter geänderten Vorzeichen neu aufgenommen: Mehr Leitungszeit für Schulleitungen, mehr Verwaltungsangestellte, die notwendigen Verbesserungen in der kommenden Dienstrechtsreform und den nötigen Status als Dienstvorgesetzter trugen Sprick und Wohlmann der FDP-Politikerin vor. Die Benachteiligung bei den Arbeitsbedingungen im Vergleich mit anderen Schularten sah sie ein, auch eine schrittweise Annäherung konnte sie sich vorstellen.  

Das dominante Tagesthema im Landtag und auch im Gespräch waren die anstehenden Änderungen im Übertrittsverfahren: Schon im Koalitionsvertrag hatte die FDP auf „Stärkung des Elternwillens“ gedrängt und befürwortet natürlich eine weitere Öffnung für Elternentscheidungen bei der Schullaufbahn ihres Kindes. Wohlmann beschrieb aus professioneller Schulleiter-Erfahrung des BSV die Risiken der weiteren Öffnung für den Elternwillen, sowohl für die Schüler als auch für die Schularten.

MdL Will schilderte noch die Entstehung des Ausdrucks „Gelenkklasse“: sie habe in einer Besprechung der Regierungskoalition mit ihrem Ellenbogen plastisch die Funktion der „Gelenkklassen“ vorgezeigt, weshalb die künftigen 5. Klassen in HS, R6 und G8 diesen Namen erhalten. Der politische Wille, möglichst viele Schüler auf die Realschule oder auf das Gymnasium bringen und halten zu können, um mehr Absolventen mit höherem Schulabschluss zu erzielen, wurde von Sprick und Wohlmann zwar gesehen. Der Preis dafür ist aber das Absenken der Niveaus und das weitere Ausbluten der Hauptschule. Diese Absenkung der Zugangsschwelle lässt sich auf keinen Fall als mehr „Zugangsgerechtigkeit“ bezeichnen.   

Besonders schlimm wird dabei der Widerspruch in den bayerischen Hauptschulen erlebt, dass mit der HS-Initiative und anderen Verlautbarungen die Hauptschule zwar offiziell unterstützt wird. Gleichzeitig fehlen aber die nötigen Lehrerstunden um die vielen positiven Ideen mit viel Kreativität zum Leben zu erwecken und mit dem geänderten Übertrittsverfahren unterläuft die Regierungskoalition zudem den öffentlich bekundeten Erhalt der Hauptschulen.      

Ein weiteres Treffen mit BildungspolitikerInnen der FDP ist geplant.
Werner Sprick
Landesvorsitzender