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Gespräch der BSV-Spitze mit Kultusminister

Gespräch der BSV-Spitze mit Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle am 18.01.2010

Ernüchterung und Enttäuschung über Inakzeptanz langjähriger und aktueller Forderungen

So erfreulich die Initiative des bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus um die Gesprächsrunde in kleinem Kreis war, so unerfreulich sind die Ergebnisse, die Landesvorsitzender Werner Sprick, stv. Vorsitzende Petra Seibert und Landesgeschäftsführer Siegfried Wohlmann mit nach Hause brachten.

 

  1. Völlig unverständlich ist der Beschluss des Kabinetts zur Dienstrechtsreform, nach der die Gehälter von Schulleitern größerer Schulen gerade mal um eine Amtszulage angehoben werden – im Gegensatz zu den schon getätigten Besoldungserhöhungen der Schulleiter kleiner und kleinster Schulen – die jedoch diese Anerkennung verdienten, wie der BSV betont. Man betrachte es aber als Missachtung der großen Verantwortung eines Schulleiters, der 380, 500 oder mehr Schüler und bis zu 60 Lehrkräfte an seiner Schule zu verwalten, zu organisieren, zu betreuen, zu unterstützen und vor allem zu führen hat. Die Schaffung von funktionsunabhängigen Beförderungsämtern hätte nie dazu führen dürfen, dass es an Finanzen für die Anhebung der A 14 – Stellen an Grund- und Hauptschulen mangele.
  2. Der Rückschritt in der Dienstlichen Beurteilung führte zur massiven Verärgerung in der Schulleitung bayerischer GS und HS. Wer die DB erstellt, müsse in Konsequenz auch die Unterrichtsbesuche durchführen und die Beurteilung formulieren. Geradezu anachronistisch wirkt die vorgesehene „Kenntnisnahme“ der DB durch die Schulleitung an, die die Unterrichtsbesuche in Wirklichkeit durchführt und ausformuliert. Offensichtlich misstraut das Kultusministerium der Kompetenz bayerischer Schulleiter an GS und HS in einem höchst frustrierenden Ausmaß.
  3. Obgleich Erzieherinnen, Lehrkräfte, Schulleitungen, Lehrerverbände – wie auch der BSV – die Rückkehr der fachlichen Zuständigkeit für die Kindergärten aus dem Sozialministerium ans Kultusministerium fordern, bleibt der Status quo erhalten. Nahezu geschlossen votierte auch der Bildungskongress im November in Regensburg für die Rücknahme. Der BSV fordert zudem eine den gestiegenen Anforderungen entsprechende qualifizierte Ausbildung der Erzieherinnen. Es sei mit der Wirklichkeit unvereinbar, wenn Kinderpflegerinnen nach nur 2 Jahren Ausbildung mit der Betreuung immer schwieriger werdender Kinder konfrontiert werden. Die sich auch daraus ergebenden Probleme verschieben sich in einem unzumutbaren Automatismus in Grund- und Haupt- wie andere weiterführende Schulen.
  4. An den derzeit unbefriedigenden, weil unlogischen und fachlich widersprüchlichen wie pädagogisch nicht verantwortbaren Übertrittsbestimmungen werde sich lt. Dr. Spaenle so rasch nichts ändern. Auch das Argument – inzwischen auch von Eltern unterstützt – dass die Note 4 in Deutsch und Mathematik im Probeunterricht den Übertritt gestattet und damit noch mehr Schüler von der Hauptschule fernhält, fand keine Zustimmung, was der BSV als kontraproduktiv und realitätsfern im Bemühen um die Aufwertung und erhöhte Akzeptanz der Hauptschule kritisiert.
  5. Positiv, aber zu gering im Umfang: Die 6. Jahrgangsstufe wird ab September 2010 eine zusätzliche Stunde erhalten.
  6. Das Stundenbudget im Verwaltungsbereich von Verbundschulen als Mittelschulen wird erhöht, ebenso die Leitungszeit für Schulleitungen an der organisierenden Verbundschule. Das bedeutet aber gleichzeitig keine Erhöhung der Leitungszeit für alle anderen Schulleiter an GS und HS, obgleich der Aufgabenbereich seit Jahren erheblich gestiegen ist. Auch das Argument „weniger Arbeit durch kleiner werdende Schulen“ kann durch die erheblichen Mehrbelastungen über Jahre hinweg nicht akzeptiert werden. Der Leiter einer Institution leitet sie und arbeitet nicht „an der Werkbank“. Diese Erkenntnis hat sich offensichtlich immer noch nicht durchgesetzt. Als zusätzliches Argument führt Ltd. MR Georg Hahn an, dass durch die 120 Mio. EUR für die Höherbesoldung von L in A 12 nach A 12Z und R bzw. KR A 12 Z nach A 13 bzw. A 13 Z keine Finanzmittel mehr für die Besoldungsstufe A 15, die der BSV für alle R in A 14 fordert, zur Verfügung stünden. Auch hier wird der BSV nach Unterstützung auf politischer Ebene suchen.
  7. Die Forderung des BSV nach Einsatz einer Förderlehrkraft an jeder Mittelschule sei rechnerisch möglich, so Ltd. MR Hahn. Jedoch müssten die Schulen im Verbund eine entsprechende Einsatzregelung treffen. Dadurch bleibt aber auch eine Verbesserung des Einsatzes von Förderlehrkräften an der Grundschule nicht mehr möglich.
  8. Der BSV überraschte den Kultusminister mit der Mitteilung, dass sich offenbar weit weniger Schulen auf den Weg zur Mittelschule machten als bisher angenommen. Immer noch seien viele Fragen ungeklärt.
  9. Mit der Bildung von Verbundschulen tritt automatisch eine Sprengeländerung ein. Der Schulleiter der größeren Schule kann der kleineren Hauptschule Schüler für den Erhalt von Klassen zuweisen. Der BSV befürchtet erheblichen Widerstand von Eltern.
  10. Das Procedere der Ernennung des Verbundschulleiters sei noch nicht abschließend geklärt.
  11. Vertragsformulare werden in Kürze vom KM fertig gestellt.


Bei allem Verständnis für Schwierigkeiten von Finanzierungen für verschiedene Maßnahmen erinnerte der BSV an das Wort des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, dass er an der „Bildung nicht zu sparen gedenke“.
Wer Bildung von Kindern und Jugendlichen nicht priorisiere, handle für die Gesellschaft von heute und morgen unverantwortlich. Dazu gehören auch Rahmenbedingungen für Schulleitungen, die es erlauben, die Institution Schule weiter zu entwickeln, und die es erlauben, dass auch künftig genügend und genügend qualifizierte Schulleiter für eine angemessene Bildung und Erziehung sorgen können.
Bei aller gegensätzlichen Auffassung wolle man im Gespräch bleiben, versicherten beide Seiten.

Siegfried Wohlmann