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Besuch des Herrn Abgeordn. Georg Eisenreich, CSU

Besuch des Herrn Abgeordneten Georg Eisenreich, CSU, bei der Kreisdelegiertenversammlung des BSV in Regensburg 17. April 2010

Zweifelsohne bildete der Besuch des CSU-Abgeordneten Georg Eisenreich den Höhepunkt unserer Tagung. Der Landesvorsitzende Werner Sprick legte ihm die Schwerpunkte und Ziele der Arbeit des BSV dar. Hier ging er im Besonderen auf die Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen ein, welche für eine effektive Arbeit des Schulleiters von heute unabdingbar wären.

Georg Eisenreich gab an, dass ihm die Situation vor Ort bekannt sei. Derzeit müsse man jedoch davon ausgehen, dass mit dem Finanzministerium nur noch hinsichtlich zweier Themenkomplexe verhandelt werden könne. Dies wären die Mittelschule und die Inklusion.

Die Mitglieder des BSV wiesen darauf hin, dass die Defizite hinsichtlich der Anrechnungsstunden für die Schulleitung in der Vergangenheit aufgelaufen seien. Man erinnerte an die Aufgabenmehrung und stellte fest, dass aufgrund von empirischen Erhebungen der Status des Schulleiters in Bayern schon lange nicht mehr „führend“ sei. Bayern habe hier schon längst die Führungsrolle verloren, da in vielen anderen Bundesländern inzwischen verbesserte Ausstattungen festzustellen seien.

Nachhaltig wurde festgestellt, dass die Bemühung um verbesserte Qualitätsstandards in den Volksschulen bei den Schulleitungen gegeben sei, aber bestimmte Dinge nicht mehr umsetzbar wären, wenn sich nicht endlich die Ressourcen verbessern. Allgemein stelle man sich die Frage, wo die Bayerische Staatsregierung der Fürsorgepflicht für Schulleiter nachkomme.
Seine unzufrieden stellende Antwort würde in der Konsequenz bedeuten, dass man Aufgaben zurückschrauben müsse, wenn diese nicht finanzierbar seien. Im Vergleich zu den Schulleitungen anderer Schularten dürfe man bei der Aufgabenbeschreibung nicht von einem MEHR sprechen sondern müsse endlich begreifen, dass die Aufgabenvielfalt der Schulleitungen aus dem Blickwinkel des grundlegenden ANDERS-SEIN zu betrachten seien.

Georg Eisenreich betonte, dass es in der Politik Ansatzpunkte brauche um in einer Diskussion „weiterzukommen“. Er habe deshalb die Hoffnung, dass durch die Projekte „Mittelschule“ und „Inklusion“ die genannten Defizite zur Sprache kommen.

Helmut Schuster erinnerte an Anton Stierstorfer, der schon vor Jahren resümierte, dass die Hauptschule historisch vergessen worden sei. Auch in der Diskussion um die Mittelschule zeichne sich schon jetzt wieder eine nicht hinnehmbare Einschätzung ab, wenn für Verbundschule mit fünf Standorten keine vermehrten Anrechnungsstunden vergeben werden. Die demografische Rendite habe man in Bayern schon lange, nur hätten die Volksschulen noch nie etwas davon abbekommen. Nach wie vor fragen sich unsere Schulleiterkollegen und – kolleginnen, weshalb im Volksschulbereich ab 360 Schüler für jede weitere Mehrung von 60 Schülern eine Anrechungsstunde vergeben werde, während in der Realschule und im Gymnasium diese bereits ab einer Mehrung von 30 Schülern übertragen werde.

Auch fragen sich viele Kolleginnen und Kollegen in der Schulleitung immer öfter, welchen Sinn die Einrichtung von Staatlichen Schulämtern in Bayern noch mache. Wo liege deren Daseinsfunktion? Der Schulrat auf Augenhöhe könne in vielen Bezirken nicht mehr gefunden werden, die eigenverantwortliche Schule würde vielmehr zunehmend gegängelt werden. Sie wird kontrolliert und im Sinn der Dienstaufsicht verwaltet.

Gerhard Schmautz legte dar, dass in Regensburg Verbünde von rund 900 Schülern aus mehreren Schulen gebildet worden seien. Wenn derart komplizierte Organisations- und Kooperationsaufgaben mit nur 1 bis 2 Anrechnungsstunden für den Verbundkoordinator vergolten werden, müsse die Frage erlaubt sein, ob dies alles sei, was beim „Projekt Mittelschule“ herausverhandelt worden ist.
Die Diskrepanz in der Aufgabenfülle der Volksschulen zu andere Schularten sei in der Untersuchung von Rosenbusch schon vor Jahren festgestellt worden. Seitdem wären die Dienstliche Beurteilung, die Einrichtung und Organisation von Ganztagesklassen sowie die Förderung der Individualität in der Grundschule und viele andere neue Aufgabenfelder hinzugekommen.

Renate Menges gab als Konrektorin von einem der größten Förderzentren in Bayern die Frage weiter, wie es sich Bayern leisten könne, dass es jedes Jahr die besten Abgänger des Förderschulwesens nicht übernehme, sondern es vielmehr zulasse, dass diese in den anderen Bundesländern eine Beschäftigung suchen. Höchst qualifizierte Förderlehrer würden nicht einmal im MSD Fuß fassen können. Hinsichtlich der Inklusion warnte Menges davor, die Förderschulsysteme zu gefährden. Sie wären mit der Unterstützung der Lebenshilfe und von Eltern gegründet und zu dem hohen Standard, den sie heute besitzen, ausgebaut worden.

Georg Eisenreich räumte ein, dass der Volksschulbereich aufgrund der hohen Zahl im Hinblick auf Anrechnungsstunden schwer aufzustocken sei. Ihm sei bewusst, dass durch das Erziehungsdefizit der Eltern die Schule mehr und mehr gefordert sei. Insgesamt habe sich viel getan, gerade wenn man an die landesweite Einrichtung der Ganztagesklassen denke. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Sachsen stünde Bayern immer noch gut da. Die Mittelschule müsse ein Erfolg werden. Hier würden alle Gewaltanstrengungen unternommen werden. In einer Demokratie habe der Wähler das Sagen. Die Elternfreiheit bei der Wahl des Schulweges sei nicht mehr zu kanalisieren.

Siegfried Wohlmann schloss die Fragerunde mit dem Hinweis, dass die CSU bei dem Wenigen, das sie von den vielen Forderungen an verbesserten Rahmenbedingungen für die Bildung umsetze, bei den nächsten Wahlen unter 40% käme. Gerade die letzten Landtagswahlen hätten deutlich gemacht, dass die Wähler ein sehr hohes Interesse an der Bildung im eigenen Land hätten.

Petra Seibert