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Höchschter Reschpekt, würde Jogi sagen…

Ja, man muss ihnen wirklich höchsten Respekt zollen: Oppositionspartei zu sein in Bayern ist ein hartes Brot! Da wird man als Landtagsabgeordneter immer wieder gewählt nach monate- und jahrelanger Überzeugungsarbeit im eigenen Landkreis, nach unzähligen Nachmittagen und Abenden in Bierzelten und bei Stammtischen, von einer beachtlichen Anzahl von bayerischen Wählern ins Amt und in den Landtag gebracht, bringt jahre- und jahrzehntelang immer wieder durchdachte und gut begründete Anträge in den Landtag ein - und scheitert immer wieder.
Nicht wegen formaler Fehler im Antrag, nicht wegen unsinniger oder übermäßiger Forderungen an den obersten Gesetzgeber in Bayern, sondern oft schlicht deswegen, weil man in einer Oppositionspartei ist.

Aktuell sind fast 900 Millionen im Gespräch, die das reiche Bundesland Bayern in die Bildung investieren will. Auslöser war zwar die schon jahrelang gärende G8/G9-Debatte, die wegen der vielen Eltern-Wähler eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erzwang. Aber auch die anderen Schularten sollten vom neuen Investment des bayerischen Staates profitieren, um nicht den Ruch einer einseitigen Orientierung entstehen zu lassen.   
Bei so viel Geld sollte doch auch etwas für die am meisten benachteiligte Gruppe der Schulleiter an Grund- und Mittelschulen übrig sein: Sie haben bisher deutlich weniger Leitungszeit, eine deutlich niedrigere Besoldung und eine deutlich schlechtere Ausstattung mit Verwaltungsangestellten.

Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sahen hier eine große Chance für Verbesserungen.
Im Februar und März 2017 gingen sehr ähnliche Anträge an den Landtag ein:
Antrag der SPD, Drucksache 17/15820: „Handeln statt Reden: Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen sofort entlasten“ (Mehr Leitungszeit, bessere Ausstattung mit VAe, Aussetzung der externen Evaluation)
Antrag der FREIEN WÄHLER, Drucksache 17/15647: „Hilferufe der Schulen ernst nehmen III - Gute Schulen brauchen Zeit für Führung!“ (Mehr Leitungszeit)
Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/15519: „Schulleitungen brauchen mehr Leitungszeit“ (Mehr Leitungszeit)

Solche Anträge werden meist an die „Ständigen Ausschüsse“ im Bayerischen Landtag verwiesen. In ihnen spielt sich der Großteil der parlamentarischen Arbeit ab. Die Abgeordneten konzentrieren sich auf ein bestimmtes Politikfeld: Sie beraten Gesetzentwürfe und solche Anträge und geben Empfehlungen für das Plenum ab. Dadurch werden inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet.
So weit, so gut. Aber jede Woche werden in den Fraktionssitzungen der einzelnen Parteien die Abgeordneten auf die kommenden Anträge und Entscheidungen vorbereitet, argumentativ bestückt und auf das erwünschte Ergebnis eingeschworen. Alea iacta est! So sind die eigentlichen Ausschusssitzungen nicht mehr ein Ort der freien Auseinandersetzung mit den Anträgen und Gesetzesentwürfen, sondern die Abgeordneten folgen ihren vorherbestimmten Beschlussaufträgen. Zugelassene Zuhörer haben Redeverbot!

Dadurch ergab sich bei den Abstimmungen über die o.a. Anträge der Oppositionsparteien folgendes Ergebnis:

Anstatt einen Antrag der Oppositionsparteien völlig abzuschmettern, gibt es gelegentlich eine Einigung auf die Aufforderung an das Ministerium, Informationen zu liefern oder das derzeitige Vorgehen zu begründen. Dann muss ein Vertreter des Kultusministeriums vor dem entsprechenden Landtagsausschuss erscheinen und Rechenschaft ablegen. Oftmals in den letzten Jahren werden aber weitergehende Zahlen nicht geliefert, da die Einholung der Daten einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand erfordern würde. Die Vertreter der Legislative werden damit von den Vertretern der Exekutive oftmals mit Zahlen und Begründungen beliefert, die die Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag so hinnimmt und von den Oppositionsparteien nicht weiterverfolgt werden kann.

In dieser Situation gebührt den bayerischen Oppositionsparteien aus Sicht des Bayerischen Schulleitungs-Verbands seit Jahren und Jahrzehnten deshalb „höchschter Reschpekt“ für ihr unendliches Durchhaltevermögen im Einsatz für eine weiterhin nötige Verbesserung der Rahmenbedingungen der Schulleitungen in Grund- und Mittelschulen.
Die aktuelle Regierungspartei scheint dagegen weiteren Nachbesserungen bei der Leitungszeit wie bei anderen Schularten, einer spürbaren Erhöhung der Besoldung, auch um dringend nötigen Nachwuchs anlocken zu können, und einer dringend nötigen Verbesserung bei den Verwaltungsangestellten sehr halsstarrig und widerspenstig gegenüber zu stehen und zu bleiben.

Werner Sprick
Senior consultant im Landesvorstand
Bayerischer Schulleitungs-Verband BSV