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Endlich Antwort auf die Petition des BSV - Antwort auf die Petition

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Endlich Antwort auf die Petition des BSV

Der Bayerische Schulleitungs-Verband sandte bereits am 23. November 2005 eine Petition an den Bayerischen Landtag mit der dringenden Bitte um „Erhöhung unserer Leitungszeit sowie um die Erhöhung der Zeitkapazität von Verwaltungsangestellten“.

Dieser erste Brief des BSV-Landesvorstands erreichte den Landtag scheinbar nicht.

Eine zweite Fassung ging am 21. März 2006 endlich beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags ein als Petition PII3/OD.0698.15.

Am 4. Juli 2006 beriet über die BSV-Petition der Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes in einer Sitzung und beschloss, die Eingabe der Staatsregierung zur Würdigung zu überweisen.


Parallel dazu erfolgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Strobl, Pfaffmann u.a. (Drucksache 15/5479) am 10. Mai 2006 zur Entlastung von Schulleitungen.

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport stimmte am 27. Juni 2006 einstimmig einer geänderten Fassung zur Vorlage im Landtag zu.

Am 18. Juli 2006 beschloss der Landtag: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtags unverzüglich über die aktuelle Aufgaben- und Anforderungssituation bei den Schulleitungen an den Volks- und Förderschulen zu berichten und die daraus notwendigen Konsequenzen für deren Funktion in der Schule und deren Arbeitszeit darzustellen“

Am 26. Oktober 2006 berichtete das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Bayerischen Landtag über die Aufgaben und Funktion der Schulleitungen, die Aufgabenmehrungen in den letzten Jahren,  die Unterstützung der Schulleitungen durch Schulämter und Regierungen und die Arbeitssituation der Schulleiter.
Dabei wurde insbesondere betont,
…dass 02/03 und 03/04 die „Anrechnungsstunden“ für Schulleitern mit mehr als 180 Schülern um jeweils eine Stunde erhöht worden war,
… dass die Leiter sehr großer Schulen mit mehr als 360 Schülern von der Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit 2004 ausgenommen worden waren und
… dass es 2007 vermutlich möglich sein wird, einem Teil der Schulleiter erneut eine weitere „Anrechnungsstunde“ zu gewähren. …Damit soll der Arbeitsaufwand honoriert werden, der durch die Übertragung der dienstlichen Beurteilung auf die Schulleiter … entsteht.


 

Am 22. Mai 2007 antwortete das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Prof. Dr. Walter Eykmann:
„…Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es zum Beginn des Schuljahres 2007/08 möglich ist, die Situation der Schulleiter von großen Volksschulen zu verbessern. Den Leitern von Volksschulen mit über 300 Schülern wird eine weitere Anrechnungsstunde gewährt…“

Am 5. Juli 2007 erreichte diese Mitteilung Brigitte Hofmann-Koch als federführende Petentin. Der Abschlusssatz lautet: „Das Staatsministerium wird sich auch weiterhin um Verbesserungen bei der Situation der Schulleiter bemühen.“


Unser Kommentar:  Die Bemühungen des Staatsministeriums wurden und werden vom BSV und den Schulleitungen immer schon sehr aufmerksam wahrgenommen. Wir teilen auch die Freude über die o.a. Erfolge, die durch den Erhalt von Planstellen im Volksschulbereich erzielt werden konnten.

Dennoch bleiben viele Fragen offen, die der BSV weiter beharrlich verfolgen wird:

  • Wo bleibt die Entlastung für den ständig gestiegenen Arbeitsaufwand der letzten Jahre und Jahrzehnte, den Schulleitungen bisher nur mit enorm viel Überstunden bewältigt haben?
  • Wo blieb die Erhöhung der Leitungszeit in den Jahren 02/03 und 03/04 für Schulleiter mit weniger als 180 Schülern?
  • Warum erhöhte sich bei Schulleitern mit weniger als 360 Schülern 2004 die Arbeitszeit?
  • Warum wurden Schulleiter mit weniger als 300 Schülern bei der aktuellen Erhöhung der Leitungszeit 2007 ausgeschlossen?
  • Wann kommt endlich die Angleichung der Leitungszeit an diejenige von Schulleitungen anderer Schularten?
  • Wann kommt endlich die überfällige Verbesserung der Situation unserer Verwaltungsangestellten und die Angleichung der Zuteilungsrichtlinien an andere Schularten?

Werner Sprick