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Mittel aus dem 1. und 2. Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Donnerstag, 29 Januar 2009 Bildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) hatte dankenswerterweise die Initiative ergriffen, damit mit zusätzlichem Geld vom Bund zwei Fliegen auf einen Streich geschlagen werden könnten. Einerseits soll die Konjunktur in einer schweren Finanzkrise angekurbelt werden, andererseits soll nachhaltig die Bildung gefördert werden.  Unterstützt von den Medien und der allgemeinen Einsicht in die Problemlage können nach den Beschlüssen viele Milliarden € investiert werden. Frau Dr. Schavan sprach davon, dass die einzelnen Schulleiter genau wüssten, was ihre Schule am dringendsten brauchen.

Wir Schulleiter müssen jetzt sehr gut aufpassen, dass wir beim Einsatz dieser Mittel ein entscheidendes Wort mitzureden haben. Laut SZ vom 21.01.09 hatte der Amtschef der Staatskanzlei, Walter Schön, in einem Brief ans Kanzleramtsministerium im Namen Bayerns den Einsatz von Bundesmitteln für den Bereich Bildung/Schule zunächst aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Unglaublich! Er wurde mittlerweile aber durch Aussagen von Kanzleiamtschef Schneider und Kultusminister Spaenle korrigiert.

Aus unserer Sicht darf das zusätzliche Geld vom Bund nicht für Aufgaben und Investitionen verwendet werden, die sowieso vom Land Bayern und von den Kommunen als zuständige Sachaufwandsträger zu leisten gewesen wären. Für Politiker, die ihre verschuldeten Haushalte entlasten wollen, scheint uns das sehr verführerisch zu sein. Deshalb sollten bei der Umsetzung der Beschlüsse der Konjunkturprogramme die Leiter der zu fördernden Bildungseinrichtungen unbedingt und ausdrücklich mit einbezogen werden. Es kann nicht angehen, dass längst fällige Sanierungen oder Ganztagsprogramme nun vom Bund bezahlt werden und die zuständigen Landes- und Kommunalhaushalte das Geld einsparen.
Helmut Schuster, BSV-Bezirksvorsitzender Oberpfalz