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Parlamentarischer Abend 2015

Landtagspräsidentin Barbara Stamm, erstmals beim Parlamentarischen Abend des Bayerischen Schulleitungsverbandes am 6. Mai 2015 in München, bekam für ihren Einsatz um den Status des Dienstvorgesetzten den größten Applaus

„Offenbar haben derzeit bildungs-, schul- und strukturpolitische Zielsetzungen ein schweres Weiterkommen.“ Mit dieser realistischen Einschätzung und gleichzeitig kritischen Aussage erntete die Landesvorsitzende des Bayerischen Schulleitungsverbandes, Petra Seibert aus Passau, schon zu Beginn ungeteilte Aufmerksamkeit in den Reihen der Mitglieder des Bildungs- und des Haushaltsausschusses wie des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag und den zahlreichen Schulleiterinnen und Schulleitern, die aus ganz Bayern der Einladung zum traditionellen Parlamentarischen Abend gefolgt waren.

Teilnehmer aus der CSU – Landtagsfraktion:
Barbara Stamm, Landtagspräsidentin -- Kerstin Schreyer-Stäblein, stv. CSU-Fraktionsvorsitzende -- Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des bildungspolitischen Arbeitskreises -- Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses Öffentlicher Dienst –  Otto Lederer, neu gewählter Landesvorsitzender des CSU-Arbeitskreises „Schule, Bildung und Sport“ – Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission -- Carolina Trautner, MdL – Tobias Reiß, MdL – Norbert Dünkel, MdL

Petra Seibert formulierte in klaren Worten das seit Jahren geforderte Ziel: „Um den vielfältigen und stetig wachsenden Aufgaben einer Schulleitung und der Schulartlandschaft gerecht zu werden, brauchen wir, die Leiterinnen und Leiter der Grund- und Mittelschulen, in einem ersten, aber bedeutenden Schritt den Status einer / eines Dienstvorgesetzten.“

Als eine der größten Aufgaben bezeichnete die Landesvorsitzende die Bewältigung der Inklusion und der akuten Flüchtlingspolitik. Das Kultusministerium verteile zwar Lehrerstunden; dahinter stünden jedoch keine Personen, sondern lediglich finanzielle Mittel, da Lehrkräfte wie am Band auf Grund von Anstellungsmangel abgewandert seien. Es teile den Schulen Anforderungen und Pflichten zu, von denen man annimmt, dass die Leitungsmitglieder sie im Alltag wie selbstverständlich integrieren könnten.

„Pflichterfüllung kann nur gelingen, wenn wir einen neuen Dienststatus erhalten, der uns befähigt, wichtige Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und die Hemmnisse vor Ort schnell und unbürokratisch zu überwinden“,  skizzierte Seibert das Kernanliegen. Rektorinnen und Rektoren besuchten zwar das Kollegium in den Unterrichtsstunden, führten Mitarbeitergespräche, bewerten den Einsatz des Einzelnen – doch die Aufzeichnungen unterschreiben Schulräte, obgleich sie nicht an der Schule waren und oft die Lehrkräfte nicht kennen würden.

Die Arbeit an der Schule leisten nicht Schulaufsichtsbeamte, sondern Schulleitungsmitglieder, die sich loyal zeigen sollten, wenn eine Bewertung aus „Quotierungsgründen“ von der übergeordneten Dienststelle abgeändert werde. Schulaufsicht beurteilt die Arbeit der Schulleitung, die nicht selten noch keinen Tag eine Schule geleitet haben. Nicht nur rhetorisch gemeint war die Frage: „Welches Unternehmen kann sich unter diesen Umständen ein solches Procedere vorstellen?“

Während es an Gymnasien und Realschulen selbstverständlich sei, so Seibert, dass der Schulleiter Dienstvorgesetzter ist, der beurteilt und reglementiert, hält das Ministerium den Schulleiter an GS und MS zwar für geeignet, die Fülle der Pflichten täglich zu bewältigen, traut ihm jedoch kein Personalmanagement in vollem Umfang zu. Offensichtlich hinterfrage das KM nicht, wie das Alltagsgeschäft bewältigt wird, sondern man will nur, dass es irgendwie laufe.

Die Landesvorsitzende bat u. a. einem Gedankenexperiment zu folgen: „Was würde passieren, wenn Schulleitungen ihre vom KM zugewiesenen Zusatzaufgaben nicht engagiert erfüllen würden? Was würde passieren, wenn Schulleitungen sich weigern, die Beurteilungen der Lehrkräfte zu übernehmen, da sie eh vom Schulamt unterschrieben werden? Was würde passieren, wenn Schulleitungen sich weigern, die Flüchtlingsproblematik der Bayerischen Staatsregierung kommentarlos zu verweigern? Was würde passieren, wenn Schulleitungen sich gegen die Durchführung von Jahrgangsstufentests wehren, weil die Individualität im Sinne der Inklusion der Messung von Gleichförmigkeit widerspricht? Was wird passieren, wenn der Staat vor allem an Mittelschulen weiter spart, Intensivierungs- und Förderstunden weiter streicht oder durch nicht genügend qualifiziertes Personal erteilen lässt?“

Sie bilanzierte: Am Geld könne es nicht liegen, denn die Zuwächse an den Märkten sprächen eine deutliche Sprache. Was fehle, seien ernsthafte Absichten, die den gut gemeinten Versprechungen folgten im Sinne von „wir werden Ihre Forderungen wohlwollend in unserem Hause prüfen. Die Politik würde einen innenpolitischen Crash mit dieser Hinhaltetaktik riskieren, wenn die genannten Probleme nicht im Zusammenwirken aller Verantwortlichen gelöst würden.
Der BSV habe sich auf die Fahne geschrieben, so die Landesvorsitzende im Schlusswort, „ohne uns läuft es nicht.“
Tosender Applaus bei den Schulleitungsmitgliedern, höflicher Beifall mit viel Nachdenklichkeit gemischt auf der Seite der Abgeordneten!

In Auszügen wichtige Passagen der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger:

Kerstin Schreyer-Stäblein: „Uns ist sehr bewusst, dass Schulleitungen heute ganz andere Herausforderungen bestehen müssen als noch vor Jahren. Auch die Erwartungshaltung aller Beteiligten hat sich verändert. Ich kann Ihnen zustimmen, dass Schule nur dann gut funktioniert, wenn die Schulleitung gut ist. Wir können nicht alle Aufgaben und Forderungen zugleich auf einmal lösen und erfüllen. Neben der menschlichen Seite müssen wir auch die fiskalische im Blick haben.“

Prof.Dr. Gerhard Waschler: „Was Schulleiter und Schulleiterinnen an Leistung erbringen, ist allererste Sahne. Jeder 3. Euro fließt in den Bildungsbereich. Ich bzw. wir haben größtes Verständnis für Ihre Anliegen. Nicht alle Dinge kann man sofort richten. Wir sind sehr offen für Ihre immer konstruktiven Vorschläge, diskutieren sie auch miteinander und versuchen Lösungen zu erreichen. Bezug nehmend auf die Sprachausbildung in der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik. Müssen wir zuerst für das Erlernen der deutschen Sprache sorgen. Wir sind stolz auf unsere Mittelschulen, besuchen sie doch ca. ein Drittel aller Schüler und Schülerinnen. Ziehen wir gemeinsam an einem Strang in dieselbe Richtung, dann werden wir etwas erreichen.“

Ingrid Heckner: „Ein herzliches „Danke“ zunächst für die Leistung der Schulleitungen, gerade auch im Blick auf die Flüchtlingsthematik! Durch die Übernahme der Tarifabschlüsse haben wir die Leistung von Ihnen anerkannt. Trotz allem brauchen wir einen soliden Haushalt. Im Bereich der Verwaltungsangestellten haben wir im Jahr 2013 immerhin 130 neue Stellen geschaffen und damit einen Teil Ihrer Forderungen auf diesem Sektor erfüllt. Ein sensibles Thema spare ich nicht aus: Können wir kleinere Schulen zu einer größeren Einheit zusammenfassen? Bei einer Entscheidung sollten wir eine große Mehrheit an der Basis erreichen.“

Barbara Stamm: „Wir, die CSU, stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit. Die Sozialpolitik heute ist die Bildungspolitik. Ich betone und anerkenne die Vielfalt der Leistungen der Schulleiter und Schulleiterinnen. Warum sollen Schulleiter nicht Dienstvorgesetzte werden wie an Gymnasien und Realschulen? Das muss mir mal jemand erklären!  (Anmerkung der Redaktion: An dieser Stelle  rauschender und lang anhaltender Beifall der Schulleitungsmitglieder). Was können wir tun?“

MdL Norbert Dünkel stimmte in seiner kurzen Einlassung völlig überein mit der Landtagspräsidentin und schlug einen Arbeitskreis vor, der in Kürze über das Thema des „Dienstvorgesetztenstatus“ tagen sollte.

Nach einer kurzen, intensiven und sachlichen Diskussion beschloss Landesvorsitzende Petra Seibert einen der wertvollsten Parlamentarischen Abende mit nachhaltigem Dank an alle Anwesenden, nachdem Ehrenmitglied Siegfried Wohlmann ein Konzept „Philosophie für die Mittelschule als Ganztagesschule“, erarbeitet von Heinz Durner, Jörg Meier und ihm, an Schreyer-Stäblein, Gerhard Waschler und Otto Lederer überreicht hatte.
Bei einem stilvollen Abendessen diskutierte man bis spät nicht nur über Schule.

Bericht: Siegfried Wohlmann

   

 

 

   

 

 

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