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Parlamentarischer Abend 2009

Mittwoch, 15 April 2009

  • Höchste Teilnehmerzahl seit Bestehen
  • Novum: 3 Ausschussvorsitzende zu Gast

Professionelle Gestaltung bei hoher Eigenverantwortung und Selbständigkeit als übergeordnetes Ziel gab Landesvorsitzender Werner Sprick beim traditionellen Parlamentarischen Abend mit Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion vor. Er begrüßte neben den Ehrenmitgliedern, ehemalige Vorsitzende Brigitte Hofmann-Koch und früheren stv. Vorsitzenden und derzeit übergangsweise Geschäftsführer Siegfried Wohlmann, eine besonders große Zahl an Mitgliedern und 8 Parlamentarier, darunter den stv. Vorsitzenden des Ausschusses Bildung, Schule, Sport Georg Eisenreich, MdL, die Vorsitzende des Ausschusses Öffentlicher Dienst, Ingrid Heckner, MdL, und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Winter, MdL wie den Bildungsreferenten der CSU, Hubert Killer.

 

Information, Austausch, Diskussion, Rede und Antwort bestimmten den lebendigen Abend. Werner Sprick listete die Forderungen – teils gleich mit denen aus den frühen 70-er Jahren – auf:

  • Erhöhung der Leitungszeit bei allen Schulleitern und Schulleiterinnen an GS, HS und FöS
  • Erhöhung des Zuteilungsschlüssels bei Verwaltungsangestellten und
  • Höhergruppierung (Anm.: derzeitiger Stundenlohn ca. 6.- € )
  • Eigenes Stundendeputat für Stellvertreter und Pool für Mitarbeiter in der Schulleitung
  • Voller Status des Dienstvorgesetzten angesichts der enorm hohen Verantwortung (Dienstliche Beurteilung ...)
  • Grundsätzliche Herausnahme aller Schulleiter aus der Klassenführung
  • Erhöhung der Attraktivität der SL-Position durch angemessene Besoldung, Wegfall der Wiederbesetzungssperre und deutliche Erhöhung der Leitungszeit, orientiert an der Zeit der Realschulrektoren

Der Vorsitzende bat die Abgeordneten, sich Zeit zu nehmen für den Besuch an Schulen, um Informationen aus 1 Hand zu erhalten, die Grundlage seien für weitere politische Entscheidungen. Sprick dankte für die Realisierung von Teilen der als berechtigt anerkannten Forderungen:

  • Zugewinne bei der Leitungszeit (2004 eine Stunde für SL mit mehr als 360 SS, 2005 eine Stunde, 2006 eine Stunde und zusätzlich 1 Stunde für über 58-jährige GS-SL)
  • Verwaltungsangestellte: 2005 erhalten 5 – 7 – klassige Schulen eine Teilzeit VA, 165 Stellen werden 2008 vom Landtag bewilligt, 4-klassige GS erhalten ebenfalls eine VA mit 10 Wochenstunden

Er stellte jedoch klar, dass diese Verbesserungen keineswegs ausreichten angesichts der rapide gestiegenen Aufgaben, wie in der Diskussion deutlich wurde: Verlängerte Mittagsbetreuung, Ganztagesschulen, Dienstliche Beurteilung, Zusammenarbeit mit Kindergarten, Berufsschule und außerschulischen Partnern, erweiterte Berufsorientierung in der HS, Datenhäufung ...
Hierbei äußerten die politischen Entscheidungsträger tatsächlich Verständnis.

Der Vorsitzende des AK Bildung, Schule und Sport in der CSU-Fraktion und stv. Ausschussvorsitzende, Georg Eisenreich skizzierte:

  • 2700 Stellen seien im Doppelhaushalt genehmigt
  • die Stellen der „demographischen Rendite“ bleiben erhalten
  • sichtbares Signal: bei hohem Migrantenanteil werde keine Klasse mehr über 25 Schüler haben
  • an GS werden Ganztagesklassen eingerichtet
  • das Berufsbild „Schulleitung“ wird als eigenständiger Beruf anerkannt
  • in Folge sei eine bessere Ausstattung erforderlich
  • regional unterschiedliche Gegebenheiten erfordern differenzierte Betrachtung und Handlung
  • ab Juni werden Dialogforen auf Landkreisebene eingerichtet zum Thema „Zukunft der Hauptschule“
  • dankte den Mitgliedern der Schulleitung für die überaus engagierte Arbeit und Bereitschaft, zu führen und zu leiten
  • bringt alle Themen in Kürze in die Fraktion ein

Die Vorsitzende des Ausschusses „Öffentlicher Dienst“, Ingrid Heckner, erwähnte insbesondere die erfolgreichen Anstrengungen der SL bei der Dienstlichen Beurteilung, zeigte sich aber ebenso überrascht wie ihre Kollegen, dass der SL zwar die „Arbeit machte“, aber der Schulrat unterzeichnete.
Zur Landtagswahl bemerkte sie: „Was vor der Wahl gesagt wurde, wird umgesetzt; aber nicht alles, was berechtigt ist, kann auf einmal umgesetzt werden.“

  • Man muss dahin kommen, dass GS und HS so gut ausgestattet werden wie die Gymnasien
  • Die Altersteilzeit, auch eine BSV-Forderung, wird weitergeführt
  • Die Arbeitszeitverlängerung von 42 Stunden wird überprüft
  • Beamte erhielten eine Gehaltserhöhung im März 2009, eine weitere folgt im März 2010
  • Förderschulen erhielten 120 neue Planstellen
  • 50 Stellen seien bzw. werden im Verwaltungsangestelltenbereich geschaffen

Kernaussage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Landtag, Winter, war: Die Anliegen des BSV sind berechtigt, Verbesserungen stehen der Schule, den Schülern und Lehrkräften wie Schulleitungen zu. Die HS werde eine Veränderung in Name (in der Diskussion: Berufliche Mittelschule) und Inhalt erfahren. Er sei stets bereit, zu prüfen, wann einzelne Verbesserungen tragfähig würden.

Diskussionspunkte der Teilnehmer waren neben persönlichen (Leid-) Erfahrungen im Schulalltag

  • die Beurteilung 2009
  • die unverständliche Tatsache, dass Rektoren Personalräte seien, da sie Teilaufgaben eines Dienstvorgesetzten wahrnehmen würden
  • die frühe Einschulung
  • die mangelnde politische Unterstützung der Förderschulen
  • die fehlenden Schulpsychologen
  • zu wenig Förderlehrer
  • das Übertrittsverfahren, das noch mehr Schüler an Realschulen und Gymnasien „treibt“
  • das „Herumdoktern“ an einer HS-Reform

Werner Sprick dankte im Schlusswort den Abgeordneten für ihre Zeit, das große Interesse und die spürbare Absicht um Verbesserungen, den Teilnehmern für das sichtbare Engagement und Siegfried Wohlmann für die Organisation des Abends - zusammen mit Hubert Killer von der CSU - und die Moderation.

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